Der Aufhebungsvertrag

Was ein Aufhebungsvertrag rechtlich bedeutet

Ein Aufhebungsvertrag ist eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen dir und deinem Arbeitgeber, mit der das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt endet, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen wird. Anders als bei einer Kündigung handelt hier keine Seite einseitig, beide unterschreiben freiwillig. Genau das macht den Aufhebungsvertrag rechtlich heikel: Weil du selbst zustimmst, greift der gesetzliche Kündigungsschutz nicht. Eine Kündigungsschutzklage ist danach nicht mehr möglich und auch nicht mehr nötig, weil es keine Kündigung gibt, die angegriffen werden könnte. Wie eine Kündigung muss auch ein Aufhebungsvertrag nach Paragraf 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs schriftlich und mit eigenhändiger Unterschrift geschlossen werden, eine mündliche Zusage oder eine E-Mail reicht nicht aus.

Warum die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld das größte Risiko ist

Die Bundesagentur für Arbeit wertet einen Aufhebungsvertrag in aller Regel als selbst herbeigeführte Arbeitslosigkeit, weil du dem Ende deines Arbeitsverhältnisses zugestimmt hast. Die Folge ist eine Sperrzeit von zwölf Wochen, in denen kein Arbeitslosengeld gezahlt wird, das regelt Paragraf 159 des Sozialgesetzbuchs III. Diese zwölf Wochen werden nicht einfach an das Ende der Bezugsdauer angehängt, sie gehen tatsächlich verloren. Aus zwölf Monaten Arbeitslosengeld werden dadurch oft nur neun. Eine Ausnahme gilt, wenn ein wichtiger Grund vorlag und nachgewiesen werden kann, etwa eine drohende betriebsbedingte Kündigung, die ohnehin zum selben Termin gekommen wäre, oder gesundheitliche Gründe auf ärztliches Anraten. Ohne einen solchen Nachweis bleibt die Sperrzeit bestehen, egal wie fair sich die Trennung angefühlt hat.

Wie sich die Sperrzeit rechtssicher vermeiden lässt

Es gibt eine anerkannte Konstellation, in der die Arbeitsagentur keine Sperrzeit verhängt. Sie prüft die Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung gar nicht erst, wenn drei Bedingungen zusammenkommen.

Erstens muss dem Betrieb eine betriebsbedingte oder personenbedingte Kündigung konkret gedroht haben. Zweitens muss der Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis frühestens zu dem Zeitpunkt beenden, zu dem auch die ordentliche Kündigung gewirkt hätte, die Kündigungsfrist also gewahrt sein. Drittens darf die Abfindung bis zu 0,5 Bruttomonatsgehälter je Jahr des Arbeitsverhältnisses betragen. Die frühere Mindestgrenze von 0,25 Monatsgehältern ist weggefallen, nach oben bleibt es bei 0,5. Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass allein der Abschluss eines Aufhebungsvertrags noch keine Sperrzeit auslöst, wenn jemand damit einer rechtmäßig drohenden Kündigung zuvorkommt. Lass dir die drohende Kündigung deshalb möglichst schriftlich bestätigen und halte die Kündigungsfrist im Vertrag ein.

Wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird, ruht der Anspruch

Neben der Sperrzeit gibt es ein zweites, oft übersehenes Risiko: das Ruhen des Anspruchs nach Paragraf 158 SGB III. Es greift, wenn der Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet und du eine Abfindung erhältst.

In diesem Fall ruht das Arbeitslosengeld für einen Teil der Abfindung, längstens für ein Jahr. Der Sinn dahinter: Ein Teil der Abfindung gilt als Ersatz für den Lohn, den du bis zum Ende der Kündigungsfrist noch bekommen hättest. Ruhen und Sperrzeit können im schlimmsten Fall zusammentreffen. Wer die reguläre Kündigungsfrist im Aufhebungsvertrag einhält, vermeidet das Ruhen von vornherein. Auch deshalb ist das Enddatum im Vertrag so wichtig wie die Abfindungssumme.

Ob ein Aufhebungsvertrag sich nachträglich widerrufen lässt

Nein, ein Aufhebungsvertrag lässt sich nicht wie ein Onlinekauf innerhalb von vierzehn Tagen widerrufen, ein solches Recht sieht das Gesetz für Arbeitsverträge nicht vor. Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings entschieden, dass beim Aushandeln eines Aufhebungsvertrags ein Gebot fairen Verhandelns gilt: Wer die Entscheidungsfreiheit der Gegenseite gezielt ausnutzt, etwa durch eine Überrumpelung zu ungewöhnlicher Zeit oder an ungewöhnlichem Ort, kann den Vertrag dadurch unwirksam machen. Eine Anfechtung ist außerdem möglich, wenn du getäuscht oder widerrechtlich mit einer Drohung zur Unterschrift gedrängt wurdest, etwa mit einer fristlosen Kündigung, für die es keinen echten Grund gab. Beides musst du im Streitfall aber selbst beweisen. Vorsicht vor der Unterschrift zählt deshalb mehr als jede spätere Reparatur.

Wie du dich vor Zeitdruck bei der Unterschrift schützt

Ein Arbeitgeber darf dir einen Aufhebungsvertrag zur sofortigen Unterschrift vorlegen, ein gesetzlicher Anspruch auf Bedenkzeit besteht nicht. Trotzdem darfst du ausdrücklich um mehrere Tage Bedenkzeit bitten, und in der Praxis wird das selten verweigert, weil ein Arbeitgeber an einer wirksamen, unanfechtbaren Unterschrift interessiert ist. Nutze diese Zeit, um den Entwurf von einer Fachanwältin, einem Fachanwalt für Arbeitsrecht oder deiner Gewerkschaft prüfen zu lassen, bevor du unterschreibst. Achte dabei besonders auf das genannte Enddatum, auf eine mögliche Abfindung und ihre Berechnung, auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis und auf eine Freistellung bis zum letzten Arbeitstag. Fehlt einer dieser Punkte oder bleibt er vage formuliert, ist das kein Grund zur Eile, sondern ein Grund nachzuverhandeln.

Diese Punkte gehören in einen guten Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag regelt mehr als nur das Enddatum. Je genauer die einzelnen Punkte formuliert sind, desto weniger Streit gibt es später. Diese Regelungen solltest du prüfen, bevor du unterschreibst.

Eine sogenannte Sprinter- oder Turboklausel kann sich lohnen: Sie erlaubt dir, vor dem eigentlichen Enddatum auszuscheiden, wenn du früher eine neue Stelle findest, und erhöht die Abfindung um den eingesparten Lohn. Prüfe außerdem, ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot oder Regelungen zu Dienstwagen und betrieblicher Altersvorsorge im Vertrag stehen.

Was die Abfindung steuerlich bedeutet

Eine Abfindung ist voll einkommensteuerpflichtig, aber in der Regel frei von Sozialversicherungsbeiträgen. Für die Steuer gibt es die Fünftelregelung, die die einmalige Zahlung rechnerisch auf fünf Jahre verteilt und so die Progression abmildert.

Seit dem 1. Januar 2025 wendet der Arbeitgeber die Fünftelregelung nicht mehr automatisch in der Lohnabrechnung an. Er zieht zunächst die volle Lohnsteuer ab. Den ermäßigten Steuersatz beantragst du danach selbst in deiner Einkommensteuererklärung, und das Finanzamt erstattet die Differenz. Der Steuervorteil ist also nicht verloren, du bekommst ihn nur später und musst dafür eine Steuererklärung abgeben. Rechne deshalb nicht mit dem Bruttobetrag der Abfindung, sondern kalkuliere den Teil ein, der zunächst als Steuer einbehalten wird.

Wann ein Aufhebungsvertrag trotzdem sinnvoll sein kann

Ein Aufhebungsvertrag kann sinnvoll sein, wenn eine betriebsbedingte Kündigung ohnehin unausweichlich ist und du im Gegenzug eine höhere Abfindung, ein besseres Zeugnis oder eine sofortige Freistellung für eine neue Stelle aushandelst. Er kann außerdem helfen, einen offenen Konflikt zu beenden, der sonst über Monate belastet, etwa nach einem zerrütteten Verhältnis zur Führungskraft. Wichtig ist in beiden Fällen, die Sperrzeit von vornherein einzurechnen, damit die Rechnung am Ende aufgeht. Ein finanzieller Vorteil aus dem Vertrag muss den drohenden Ausfall von zwölf Wochen Arbeitslosengeld übersteigen, sonst ist die vermeintlich einfache Lösung teurer als eine ausgehaltene Kündigung mit anschließender Klage.

Kündigung und Aufhebungsvertrag im Vergleich

Die ersten Schritte, bevor du einen Aufhebungsvertrag unterschreibst

1. Lies den Entwurf vollständig durch und unterschreibe nichts direkt im Gespräch, auch wenn Eile signalisiert wird.
2. Verlange schriftlich mehrere Tage Bedenkzeit und lass dir den Entwurf mitgeben.
3. Lass den Vertrag von einer Fachanwältin, einem Fachanwalt für Arbeitsrecht oder deiner Gewerkschaft prüfen.
4. Frage vor der Unterschrift bei der Arbeitsagentur nach, ob und in welcher Höhe eine Sperrzeit oder ein Ruhen droht.
5. Verhandle Abfindung, Zeugnis und Freistellung erst dann endgültig, wenn Sperrzeit und Steuer in deine Rechnung eingepreist sind.

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